Rechtliche Grundlagen 2017-06-30T11:42:53+00:00

Rechtliche Grundlagen

Aufbietende Stelle

ZSO Wasserschloss, Gemeindehaus, 5417 Untersiggenthal, Tel: 056 298 02 30, E-Mail: zivilschutz@untersiggenthal.ch

Kursorganisation

Die Kursorganisation sowie der Kursarzt werden beim Einrücken bekannt gegeben.

Wiederholungskurse (gem Art. 36 BZG)

Schutzdienstpflichtige werden nach der Grundausbildung jährlich zu Wiederholungskursen von 2-7 Tagen aufgeboten.

KommandantInnen sowie deren StellvertreterInnen können jährlich zu höchstens 19 weiteren Tagen aufgeboten werden. Schutzdienstpflichtige in den übrigen Kaderfunktionen und in Spezialistenfunktionen sowie Schutzdienstpflichtige, die der Grundfunktion MaterialwartIn oder AnlagewartIn zugeteilt sind, können jährlich zu höchstens 12 weiteren Tagen aufgeboten werden.

Einrückungspflicht

Bei einem Aufgebot haben Sie gemäss den Anordnungen der aufbietenden Stelle einzurücken.

Die Einrückungspflicht besteht solange, als das vorliegende Aufgebot nicht durch eine entsprechende schriftliche Verfügung aufgehoben wurde.

Einrückungspflichtige, welche 5 Wochen vor Dienstbeginn kein Aufgebot erhalten haben, melden dies sofort der Zivilschutzstelle.

Nichteinrücken / Verspätetes Einrücken

Wer einem Aufgebot nicht Folge leistet wird (gem. Art. 68 BZG) zivilrechtlich zur Anzeige gebracht. Bei Verurteilung erfolgen eine Busse und ein Eintrag in das Strafregister.

Verspätetes Einrücken hat eine Untersuchung zur Folge.

Krankheit / Unfall

Wenn Sie krank oder verletzt, aber reisefähig sind, müssen Sie trotzdem einrücken. Falls Sie infolge Krankheit oder Unfall nicht reisefähig sind, ist dem Kommandanten unverzüglich ein Arztzeugnis einzusenden. Bei knappen Zeitverhältnissen ist aus organisatorischen Gründen eine telefonische Meldung nötig.

Dienstverschiebung

Gesuche um Dienstverschiebung müssen Sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Dienstleistung in schriftlicher Form mit Dokumenten/Bestätigungen begründet bei der aufbietenden Stelle einreichen. Die aufbietende Stelle, entscheidet über das Gesuch. Solange das Gesuch nicht bewilligt ist, besteht die Einrückungspflicht. Ein Anspruch auf Verschiebung besteht nicht, auf Gesuche von Arbeitgebern oder aufgrund Ferienabwesenheit wird nicht eingetreten.

Der verschobene Dienst muss im laufenden Jahr nachgeholt werden.

Urlaub

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Urlaub (Art. 10 ZSV).

Material / Ausrüstung

Sie sind für die Vollständigkeit und die Einsatzbereitschaft Ihrer Ausrüstung verantwortlich und müssen korrekt gekleidet zum Dienst erscheinen. Fehlende, defekte oder nicht mehr passende Ausrüstungsteile müssen Sie vordienstlich beim Chef Logistik beziehen bzw. austauschen.

Chef Logistik, Tel: 056 298 02 31, E-Mail: materialwart@untersiggenthal.ch

Verpflegung

Eigener Haushalt oder im zugewiesenen Restaurant (Getränke z.L. AdZS).

Andernfalls Verpflegungsvergütung (Richtpreis) wird mit dem Sold ausbezahlt.

Alkohol und Drogen

Der Konsum von Alkohol und Drogen ist während der ganzen Dauer der Dienstanlässe (inkl. Pausen) strikt verboten. Während den Dienstleistungen ist der Besitz, Konsum, Handel usw. von und mit Drogen gemäss Betäubungsmittelgesetz verboten.

Vergütung / Entschädigung

Funktionsvergütung, Sold gemäss Eintrag im Dienstbüchlein.

Reduktion Wehrpflichtersatz pro Tag 4%.

Versicherung

Schutzdienstleistende sind nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung (MVG) versichert.

Führen privater Motorfahrzeuge

Während des Dienstes darf aus Versicherungsgründen kein privates Fahrzeug ohne Fahrbefehl benützt werden.

Mit einem Fahrbefehl erfolgt die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges auf eigene Verantwortung.